Nach den Worten von Marcel Dettling, Co-Kampagnenleiter der SVP für die sogenannte Begrenzungsinitiative, ist der Abstimmungskampf intensiv. Die Parteimitglieder in den Kantonen seien in der Regel sehr engagiert, an Podien oder Standaktionen. Nur mit dem politischen Gegner ist der SVP-Nationalrat unzufrieden.
Man habe viele Gegner der Initiative gegen die Personenfreizügigkeit zu Diskussionen eingeladen, aber fast nur Absagen bekommen: «Die Gegner wollen nicht mit uns zusammen diskutieren, damit sie ihre Geschichten ungefiltert dem Publikum erzählen können. Und das ist ein wenig schade für unsere Diskussionskultur in der Schweiz.»
Die Gegner wollen nicht mit uns diskutieren, damit sie ihre Geschichten ungefiltert dem Publikum erzählen können.
«Alles nach Plan»
Durch die Corona-Epidemie kämen zwar weniger Leute an die Veranstaltungen der SVP, dafür erreiche man das Publikum umso mehr im Internet, sagt Dettling. Die Aufklärungskampagne mit Videobotschaften und Faktenchecks komme sehr gut an. Für ihn läuft deshalb «alles nach Plan». Zu Recht sagt er, mit 35 Prozent Zustimmung sei die jetzige Initiative fast gleich unterwegs wie die Masseneinwanderungsinitiative vor sechs Jahren.
Im Schlussspurt gehe es nun darum, die Inhalte der Initiative weiter zu betonen, so Dettling: «Wir sind jetzt daran und müssen noch verstärkt dranbleiben, diese Botschaften den Leuten zu vermitteln. Dann haben wir eine gute Chance, am 27. September zu gewinnen.»
Nach gewinnen sehe es aktuell aber nicht aus, sagt der Berner Politologe Claude Longchamp. Die SVP habe seit 2016 keine von ihr angestrengte Initiative mehr gewinnen können. Mit dem Thema Zuwanderung sei das auch schwer, denn die Schweizer hätten andere Sorgen: Corona, die Wirtschaft, ihre Rente oder die Gesundheitskosten.
Longchamp: verhaltener Abstimmungskampf
Den Abstimmungskampf der SVP zu ihrer Initiative beurteilt Longchamp als verhalten. Was früher ein Knüller war, sei heute ein Rohrkrepierer, etwa das Extrablatt, eine SVP-Publikation zu wichtigen Abstimmungen: «Das Extrablatt war diesmal eine ziemlich müde Angelegenheit. Das einzige, was noch diskutiert worden ist, ist die Frage, warum nicht beide Bundesräte dafür sind. Das ist eigentlich kontraproduktiv.»
Das Extrablatt war diesmal eine ziemlich müde Angelegenheit. Das einzige, was noch diskutiert worden ist, ist die Frage, warum nicht beide Bundesräte dafür sind.
Und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erlebten ein Déjà-Vu, so Longchamp weiter: Die «Begrenzungsinitiative» sei die dritte zu Souveränität und Zuwanderung in wenigen Jahren. Dazu fehle Christoph Blocher als Medien-Magnet. Zugleich habe man die SVP in den letzten Monaten vor allem mit ihrer Präsidentensuche in Verbindung gebracht. Und letztlich interessiere die Vorlage zum Jagdgesetz am meisten.
Innere Mobilisierung klappt
Gute Noten gibt der Politologe der Online-Kampagne. Diese sei sehr gut und attraktiv, aber sie wirke nur gegen innen: «Was stattfindet, ist eine innere Mobilisierung bei der SVP und nahe umliegenden Personen. Aber weit darüber hinaus? Dafür bräuchte es noch einen richtigen Zünder. Und den sehe ich nicht. Ich sehe auch keine Vorbereitungen dazu.»
Es bräuchte noch einen richtigen Zünder. Und den sehe ich nicht. Ich sehe auch keine Vorbereitungen dazu.
Laut Kampagnenleiter Dettling will die SVP jetzt noch ein Schlussbouquet zünden. Denn nur mit SVP-Stimmen kann die Partei die Vorlage nicht gewinnen. Helfen könnte ihr noch, wenn die Gegner zu siegessicher sind und zu Hause bleiben. Das sei zwar grundsätzlich möglich, sagt Politologe Longchamp, aber bei fünf Vorlagen eher unwahrscheinlich. Viele fänden zumindest ein Thema, das sie besonders interessiere und zum Abstimmen bewegen werde.
